Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause bot wieder ein reichhaltiges Programm an Tagesordnungspunkten und darüber hinaus.
Hortsituation
In der Einwohnerfragestunde bildete die aktuell sehr angespannte Situation bei der Versorgung mit Hortplätzen den thematischen Schwerpunkt der Anfragenden. In Zernsdorf können aktuell 25 Hortplätze nicht bedient werden, in der Kernstadt konnten ca. 60 Anträge noch nicht abschließend bewilligt werden. Die Gründe für die aktuelle Lage sind unterschiedlich. In Zernsdorf liegt es an der baulichen Situation, es stehen derzeit keine zusätzlichen räumlichen Kapazitäten zur Verfügung. In der Kernstadt ist es ein personelles Problem, da es sich für den Träger derzeit sehr schwer gestaltet geeignetes Personal zu finden, um die Kapazitäten sicherzustellen. Für die SPD-Fraktion liegt die Verantwortung vor allem in der destruktiven Politik des ehemaligen Bürgermeisters, der hier bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordneten jahrelang nicht umgesetzt hat. So wurde bereits im Jahr 2017 beschlossen, dass für die räumlichen Erweiterungen am Grundschulstandort Zernsdorf ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Der Blick zurück hilft den aktuell Betroffenen aber auch nicht weiter. Wir fordern von der Stadtverwaltung, dass für ein bedarfsgerechtes Hortangebot alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden und mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet wird. Auch das Brandenburger Bildungsministerium muss sich aus Sicht der SPD-Fraktion bewegen, in einer solch akuten Notsituation muss es unbürokratisch möglich sein, zusätzliche Klassenräume auch für eine Hortnutzung freizugeben.
Unterstützung der Feuerwehr
Aus Sicht der Feuerwehren können die Ergebnisse der Sitzung durchaus zufriedenstellend sein, auch wenn natürlich nicht alle aktuellen Probleme damit gelöst sind. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wernsdorf wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, damit nimmt das Projekt nun weiter konkrete Formen an. Insgesamt 4,6 Mio. € wird der Neubau kosten, die Inbetriebnahme ist für 2025 geplant. Die Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehren erhalten, aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle der Vereine, einen einmaligen Zuschuss von 500 € für die Jugendarbeit.
Neuer Jugendbeirat bestätigt
Die Stadtverordnetenversammlung berief die von der Jugendkonferenz gewählten neuen Mitglieder des Jugendbeirates. Ihm gehören 15 Mitglieder an, darunter acht weibliche und sieben männliche Mitglieder. Der Jugendbeirat setzt sich für die Belange von Jugendlichen in der Stadt ein und versteht sich als Sprachrohr und Mittler zwischen Jugend und Politik. Der Jugendbeirat darf u.a. Mitglieder als sachkundige Einwohner*innen in die Fachausschüsse der SVV entsenden.
Kostenfreier Eintritt im Strandbad wird geprüft
Eine sehr lebhafte Diskussion wurde darüber geführt, ob ab dem 1.1.2023 bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Eintritt im Strandbad Neue Mühle frei sein sollte. „Was nichts kostet ist nichts Wert!“, war dabei ein häufig zitiertes Argument, aus Sicht der SPD-Fraktion allerdings nicht tragfähig. Dieser Maßstab wird für die Beitragsfreiheit an Kitas, Schulen, Hochschulen oder bei kulturellen Veranstaltungen, wie dem Stadtfest auch nicht anlegt. Für die SPD-Fraktion hält sich der finanzielle Aufwand für die Stadt in Grenzen, die Gesamtkosten dürften 10.000 € pro Jahr nicht übersteigen, dem steht unter sozialen Gesichtspunkten ein ergänzendes Freizeitangebot und ein sicherer Badeort gegenüber. Letztlich setzte sich leider eine Mehrheit durch, die den Vorschlag in einen Prüfauftrag abschwächte und damit die Prüfung des Vorschlages abgewartet werden muss, bis eine endgültige Entscheidung dazu getroffen werden kann.
Zur Grundsatzentscheidung bezüglich der Entwicklung im Königspark werden wir gesondert informieren.
Aus Sicht der SPD-Fraktion begrüßen wir darüber hinaus auch die Entscheidungen für die Errichtung einer musikbetonten Kita in Zernsdorf, sowie die neuen Richtlinien für die Jugend- und Sozialförderung.
Abschließend noch ein kleiner Blick in den nicht-öffentlichen Teil, aus dem bekanntermaßen ja nicht viel berichtet werden darf. Da dazu aber bereits informiert wurde, möchten wir unsere Freude zum Ausdruck bringen, dass zeitnah zwei weitere Dezernenten für den Bereich Bildung und Soziales, sowie für Zentrale Dienste und Finanzen das Führungsteam im Rathaus komplettieren.
Der Live-Stream zu Sitzung ist noch abrufbar: