Im Bericht der Bürgermeisterin erläuterte diese, dass der Modulanbau der Grundschule Zernsdorf nur 3 Jahre Nutzungsrecht vom Gesundheitsamt wegen fehlender Lüftungsanlagen erhalten habe. Die meisten Ausschussmitglieder reagierten darauf mit Unverständnis.
Die Unterlagen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses der FFW Wernsdorf liegen vollständig vor, es fehlt nur noch die Baugenehmigung.
Zu den Beschlussvorlagen:
Der Öffnung der Verkaufsstellen in KW am 3. Advent 2024 wurde zugestimmt. Dieses Jahr ist wieder ein Weihnachtsmarkt am 3. Adventswochenende geplant.
Das Einheimischenmodell bei der Vergabe von Wohnbauland der Stadt in Erbbaurecht (ursprünglicher Vorschlag der SPD-Fraktion) wurde mehrheitlich empfohlen. Es wurde von der CDU-Fraktion keine Änderung beantragt, die die Vorlage zuvor wegen vorgeblichen Klärungsbedarfs verschieben wollte. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass mehr als 30 Grundstücke für die Vergabe bereit stehen.
Im Hinblick auf Grundstücke in Ziegenhals, die der Stadt gehören und auf denen derzeit ein freier Bildungsträger Schulen betreibt, wurde kontrovers diskutiert, da einige Fraktionen der Meinung waren, dass dort ein Filetgrundstück der Stadt verscherbelt werde. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass Bildungsvielfalt wichtig ist und durch diesen Beschluss der Pächter Rechtssicherheit erlangt und Investitionen vornehmen kann. Der Beschluss wurde mehrheitlich empfohlen, was nach den bisherigen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zum Schulstandort folgerichtig ist. Dies spart der Stadt zudem Aufwendungen in Millionenhöhe, entlastet also den Haushalt und das Personal, sichert den Schulstandort langfristig.
Die Aktualisierung des Vorentwurfs des Bebauungsplans 01/22 „Herrenhaus Zeesen“ wurde einstimmig empfohlen, ebenso die Änderung des Plans für die „Wohnanlage Fürstenwalder Weg 10″ im OT Niederlehme.
Zum Leitbild Mobilität wurde von dem beauftragten Büro PTV Group das Leitbild vorgestellt. Die Sachstandsanalyse, die Bestandsanalyse, die Verkehrsprognose bis 2030 und das mobilitätsbezogene Leitbild sind fertig. Bis Oktober 2024 erfolgt die Erstellung des gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts, die Maßnahmenumsetzung und das Monitoring. Das Leitbild wurde einstimmig mit zwei Enthaltungen empfohlen.
Die Sanierung der Oberflächenbefestigung der KW’er Bahnhofstraße ist notwendig. Durch die Verwendung von Natursteinpflaster verdoppeln sich zwar die Kosten, trotzdem wurde die Vorlage empfohlen, weil so – nach dem Vorbild des Alten Marktes in Potsdam, das historische Stadtbild erhalten bleibt.
Als Einführung in die Abstimmung über den Straßenbau wies die Bürgermeisterin darauf hin, dass die Kosten für den Unterhalt der Sandpisten immer höher werden, genauso wie die Ansprüche der Anlieger. Der Ausschuss orientierte sich bei seiner Empfehlung an der Abstimmung der Ortsbeiräte. Alle Bauprogramme in Zeesen wurden nicht empfohlen, Friesenstraße in Zernsdorf empfohlen ebenso wie der privatfinanzierte Straßenbau.
Beschlussvorlagen der Fraktionen:
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Vereinsgeländes SV Merkur Kablow-Ziegelei (Vorlage der SPD-Fraktion) – einstimmig empfohlen.
Der Verhaltenskodex für kommunale Mandatsträger (Antrag CDU-Fraktion) wurde auf den nächsten Sitzungszyklus verschoben.
Das Verfahren zum Kommunalen Straßenbau (CDU-Fraktion) wurde einstimmig empfohlen.
Der Prüfauftrag „Engpassbeseitigung Kreisverkehr Bahnhofsvorplatz“ fand keine Mehrheit und wurde nicht empfohlen, wird aber im Mobilitätskonzept berücksichtigt.
Die TOP im nicht öffentlichen Teil wurden alle empfohlen.