Auf Drängen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald, wurde die konstituierende Sitzung vom 08. Juli wegen eines Bekanntmachungsfehlers in der MAZ am 26.08. wiederholt. Somit ging es am 26.08.2024 in die zweite Runde.
Die SPD/FDP-Fraktion stellt mit 9 Mitgliedern die größte Fraktion in der SVV. Zur Vorsitzenden wurde wiederholt Laura Lazarus (CDU) gewählt. Auf unseren Vorschlag hin wurde unser Fraktionsmitglied Georg Hanke zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der SVV gewählt. Weitere Stellvertreter sind Stefan Ludwig (Die Linke/BSW/Wir für KW) und Christiane Gleichmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Bürgermeisterin berichtete darüber, dass die Bauarbeiten in der Grundschule in Zeesen in den letzten Zügen sind. Gleiches gilt für den Hort der Grundschule Erich Kästner in Königs Wusterhausen, wo mit der Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2024/2025 zu rechnen ist. Für die Feuerwache in Wernsdorf liegt die Baugenehmigung des Landkreises vor. Hier können also die nächsten Schritte eingeleitet werden. Die Bauarbeiten an der Brücke im Tiergarten können ebenfalls zeitnah beginnen.
Daneben hat die SVV weitere Personalentscheidungen zur Besetzung des Hauptausschusses und der Fachausschüsse getroffen und zugleich die drei Fachausschüsse gebildet und benannt, die die Struktur der Verwaltung in drei Dezernate spiegeln. Der Hauptausschuss hat 12 ordentliche Mitglieder plus die Bürgermeisterin, die Fachausschüsse haben jeweils 10 ordentliche Mitglieder und 10 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner. Die Sitzverteilung richtet sich nach den Stärkeverhältnissen der Fraktionen. In die Benennung der Ausschüsse hatten wir uns mit eigenen Vorschlägen eingebracht, damit die zentralen Themen in den Ausschussbezeichnungen auftauchen. Zugleich wurden die sachkundigen Einwohner berufen, die wir vorgeschlagen haben.
Daraus ergibt sich für die SPD/FDP-Fraktion folgende Personalverteilung:
Hauptausschuss
ordentlich Mitglieder: Tobias Schröter, Ludwig Scheetz, Doreen Wagner
Reihenfolge Stellvertretung: Simon Grzyk, Nancy Engel, Oskar Gergs, Katharina Knaack, Georg Hanke, Jacqueline Beyes
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen
ordentliche Mitglieder: Simon Grzyk, Georg Hanke
Reihenfolge Stellvertretung: Tobias Schröter, Nancy Engel, Oskar Gergs, Jacqueline Beyes, Katharina Knaack, Ludwig Scheetz, Doreen Wagner
sachkundige Einwohner: Markus Rittwag, Bernd Niederdrenk
Ausschuss für Soziales, Bildung, Familie, Brandschutz, Ordnung, Sport und Kultur
ordentliche Mitglieder: Katharina Knaack, Oskar Gergs
Reihenfolge Stellvertretung: Jacqueline Beyes, Simon Grzyk, Georg Hanke, Doreen Wagner, Tobias Schröter, Nancy Engel, Ludwig Scheetz
sachkundige Einwohner: Sarah Seifert, Monika Mittelstedt-Wenzel
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt, Mobilität und Klimaschutz
ordentliche Mitglieder: Nancy Engel, Jacqueline Beyes
Reihenfolge Stellvertretung: Doreen Wagner, Oskar Gergs, Tobias Schröter, Katharina Knaack, Simon Grzyk, Georg Hanke, Ludwig Scheetz
sachkundige Einwohner: Pierre Caffier, Lambert Wolff
Den zuvor schon gewählten Fraktionsvorstand bilden Tobias Schröter als Vorsitzender und Nancy Engel sowie Ludwig Scheetz als stellvertretende Vorsitzende.
Frau Wiezorek schlug ferner Lars Thielecke als Stellvertreter der Bürgermeisterin vor. Die SVV bestätigte dies.
Unsere gemeinsame Vorlage (SPD/FDP/CDU) zum Erhalt von Riedels Gasthof wurde mehrheitlich beschlossen. Für uns hat oberste Priorität sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die den Weiterbetrieb von Riedels Gasthof über den 02.01.2025 hinaus ermöglichen und einen Abriss des Gasthauses möglichst verhindern bzw. eine annehmbare Übergangslösung schaffen. Um die Planungshoheit auszuüben ist es außerdem wichtig, zügig einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, um eine Gastronomie und freien Uferzugang zu sichern.
Die Beschlussvorlage ,,Einrichtung eines Innenstadtrings als Einbahnstraße“ wurde auf Antrag unsererseits in die Ausschüsse verwiesen. Das Ziel ist einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten, der die Prüfung und Erprobung einer zweispurigen Einbahnstraße vorsieht, um das anhaltende Verkehrschaos in der Innenstadt einzugrenzen.
Es standen noch mehrere destruktive Beschlussvorlagen der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, die allesamt deutlich abgelehnt worden sind.