Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen möge auf Ihrer Sitzung am 20.02.2012 beschließen:
Einführung einer Sozialförderrichtlinie
Der Bürgermeister wird beauftragt einen Entwurf für eine Sozialförderrichtlinie zu
erarbeiten, die einen effektiven Einsatz von öffentlichen Mitteln für besondere soziale
Projekte/Einrichtungen sicherstellt und Doppelförderungen ausschließt.
Begründung:
Die Fraktionen haben ein Interesse am Erhalt einer guten sozialen Ausstattung der
Stadt. Die Einrichtungen leisten einen großen Dienst für unsere Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere für diejenigen, deren Lebensumstände in eine Schieflage geraten
sind. Die Fraktionen möchte die Einführung einer sogenannten „Sozialförderrichtlinie“,
analog zum Verfahren bei der Jugend-, Sport- oder Kulturförderung. Soziale Projekte
und Einrichtungen müssen dann auf ihrer Grundlage Anträge stellen, um finanzielle
Mittel der Stadt zur Unterstützung zu erhalten.
Die Fraktionen legen Wert darauf, dass die finanziellen Ressourcen unserer Stadt
sinnvoll eingesetzt werden und möglichst vielen Menschen in unserer Stadt
zugutekommen.
Königs Wusterhausen, den 03.02.2012
Unterzeichnet:
Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Klaus Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Raimund Tomczak, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion