Die Forderung nach der Übersicht aller in der Stadt getätigten freiwilligen sozialen Leistungen in der Stadt als Vorstufe zur Sozialförderrichtlinie erweist sich als richtig. Die Vorstellung im Sozialausschuss am Montag brachte einen ausführlichen Überblick über vorhandene Einrichtungen, die finanzielle Beteiligung der Stadt, die inhaltliche Arbeit und die Frequentierung. Insgesamt leistet sich die Stadt ca. 500.000 € freiwillige soziale Leistungen. Im zweiten Schritt gilt es zu Diskutieren, wie das vorhandene Geld, das nach Meinung der SPD-Fraktion nicht gekürzt werden soll, so effektiv eingesetzt werden kann, dass es ein flächendeckendes ausgeglichenes inhaltliches Angebot gibt und möglichst viele Menschen errreicht werden. Die SPD-Fraktion freut sich auf einen spannenden Prozess.
Ärgerlicherweise sind die geplanten Beschlussvorlagen zur finanziellen Unterstützung der Projekte JIM und DIALOGO noch nicht soweit, dass darüber abgestimmt werden könnte, die Fraktion hofft, dass die offenen Fragen bis zum Hauptausschus geklärt werden können.
Im Finanzausschuss wurde über den Jahresabschluss 2008! beraten, der einen Jahresüberschuss von 3,3 Mio. € ausweist. So erfreulich das Ergebnis auch klingt, muss man trotzdem ein paar kritische Worte dazu verlieren. Zunächst müssen ausstehenden Jahresabschlüsse schnellstmöglich abgearbeitet werden, sonst sind Anmerkungen im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamt wertlos, da sie nicht zeitnah umgesetzt werden können. Zum zweiten schiebt die Stadt derzeit erhebliche Haushaltsreste vor sich her, die aufgrund nicht umgesetzter Investitionenen in die nächsten Jahre übertragen wurden. Dazu muss sich die Verwaltung gedanken machen wie man die Arbeitsprozesse in der Verwaltung effektiviert um die Aufgaben auch zu erfüllen. Ob das durch externe Beratung erfolgen soll oder durch die Schaffung zusätzlicher befristeter Stellen muss disktuiert werden.