Folgender Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 14.12. beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Entwicklungskonzept für die Wohngebiete nördlich und südlich der Luckenwalder Straße erarbeiten zu lassen.
Dabei ist insbesondere auf städtebauliche, verkehrliche und soziale Aspekte einzugehen. Dazu sind weitergehende Untersuchungen von möglichen Potenzialflächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit vorzunehmen. In diesem Verfahren wird eine breite Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vorgenommen.
Ziel ist es, die Wohngebiete in ihrer sozialen Situation nachhaltig zu stabilisieren.
Das Konzept soll entsprechende Handlungsempfehlungen zur Umsetzung darlegen und Gegenstand einer gesonderten Beschlussfassung durch die Stadtverordneten werden.
Begründung:
In den genannten Wohngebieten lebt ein großer Teil unserer städtischen Bevölkerung. Allerdings entwickelt sich die soziale Situation bedenklich, sodass hier dringender Handlungsbedarf besteht, damit niemand zurück gelassen wird. Es ist insgesamt kein in sich geschlossenes Konzept gegeben. Ziel muss eine deutliche Aufwertung der W ohngebiete und des Wohnumfeldes sein. Dafür ist eine externe fachliche Sicht unerlässlich. Auch auf die Probleme eines solchen sozialen Brennpunktes ist einzugehen – es darf nicht so bleiben, wie es ist.
Der Ortsbeirat Königs Wusterhausen hat bereits einen „Masterplan“ in Auftrag gegeben. Auf diesem aufbauend und angelehnt an das Innenstadtentwicklungskonzept, sollen auch hier Handlungsempfehlungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung vorgelegt werden.
Auch sind die vielfältigen Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU (z.B. Soziale Stadt, Jugend im Quartier, etc.) zu berücksichtigen. Die Kosten für die externe Beauftragung sind in den Haushalt 2016 einzustellen.